Entgeltfortzahlung § Rechtslage, Voraussetzungen & mehr

Erstattungsanspruch für Entgeltfortzahlung

Eine Entgeltfortzahlung stellt einen finanziellen Nachteil für den Arbeitgeber dar. Denn schließlich muss er seinen Arbeitnehmer bezahlen, obwohl dieser keine Arbeitsleistung erbringt. Gegen dieses Risiko können sich Dienstgeber mit einer Entgeltfortzahlungsversicherung absichern. Unternehmer, die maximal 30 Angestellte beschäftigen, sind sogar dazu verpflichtet, indem sie am sogenannten Umlageverfahren teilnehmen. Dafür müssen sie regelmäßige Beiträge zahlen. Im Falle einer Entgeltfortzahlung erstattet die Krankenkasse dann auf Antrag zwischen 40 und 80 Prozent der Beträge aus der Umlage.

Pflichten des Arbeitnehmers

Den Arbeitnehmer treffen im Zusammenhang mit seiner Arbeitsunfähigkeit Nebenpflichten, nämlich die Anzeige- und die Nachweispflicht. Die Anzeigepflicht trägt hier vor allem den organisatorischen Bedürfnissen des Arbeitgebers Rechnung. Für die Nachweispflicht laut Arbeitsrecht hat der Arbeitnehmer in der Regel längere Zeit zur Verfügung. Verletzt der Beschäftigte seine Nachweispflicht, kann der Dienstgeber die Zahlung des Entgelts verweigern, solange der Nachweispflicht nicht nachgekommen wird. Wird der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geführt, so können gegebenenfalls dennoch Zweifel des Vorgesetzten an der Arbeitsunfähigkeit bestehen, welche dann zum Entfall der Entgeltfortzahlungsverpflichtung – aber nicht zu einem Leistungsverweigerungsrecht – führen können.

Anzeige- und Nachweispflichten

Ein Beschäftigter, welcher arbeitsunfähig erkrankt ist, hat dem Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Die Anzeigepflicht dient der Dispositionsfähigkeit und damit der organisatorischen Effizienz des Dienstgebers – sie besteht daher unabhängig von einem Anspruch auf Entgeltfortzahlung und auch innerhalb der Wartefrist gemäß § 3 Abs. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG). Die Mitteilung muss an den Dienstgeber oder an die von ihm bestimmte Stelle, wie etwa die Personalabteilung, erfolgen. Spezielle Formvorschriften existieren hier nicht, wodurch die Mitteilung schriftlich oder mündlich möglich ist.

Für Auslandserkrankungen gibt es spezielle Regelungen. Erkrankt der Arbeitnehmer im Ausland, ist er ebenfalls zur Mitteilung verpflichtet. Zusätzlich muss er die voraussichtliche Dauer und seine genaue Auslandsadresse mitteilen, sowie die Krankenkasse benachrichtigen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage an, ist auch aus dem Ausland eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen.

Für den Regelfall sieht § 5 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) vor, dass Mitarbeiter eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer vorzulegen haben, wenn die Erkrankung länger als 3 Kalendertage dauert. Diese Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist spätestens am darauffolgenden Arbeitstag zu übermitteln, wobei der Arbeitgeber berechtigt ist, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der ärztlichen Bescheinigung angegeben, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine neue vorzulegen.

Leistungsver­weigerungsrecht des Arbeitgebers

Gemäß § 7 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) ist der Arbeitgeber berechtigt, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu verweigern. Demzufolge tritt ein Leistungsverweigerungsrecht ein, wenn Arbeitnehmer ihrem Dienstgeber etwa keine ärztliche Bescheinigung vorlegen. Es besteht nicht nur, wenn der Arbeitnehmer überhaupt keine Bescheinigung vorlegt, sondern auch, wenn diese den inhaltlichen Anforderungen nicht genügt. Dieses Recht auf Verweigerung der Lohnfortzahlung greift auch dann, wenn der Beschäftigte den Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Dritten auf den Arbeitgeber verhindert.